Merkels Ermächtigungsgesetz - Heiko Schrang im Interview mit Jo Conrad

- Bundesregierung hat ein Gesetz durchgepeitscht, auf eine Art und Weise, die schon an betrügerische Maßnahmen grenzt.
- Verstecken ein Skandalgesetz in einem anderen Gesetz. Kurz vor der Abstimmung wird das Gesetz in ein anderes Gesetz hineingeschoben, als Randnotiz und wird verabschiedet.
- Ursprünglich ging es um ein Gesetz um Fahrverbote auszuweiten und in dieses Gesetz hat man die totale Überwachung und Kontrolle des Bürgers hineingeschoben.
- Am Bundesrat vorbei ohne Beteiligung der Datenschutzbeauftragten ohne Debatte und öffentliche Diskussion.
- Es folgten die Bargeldbegrenzung und die Aufhebung des Bankgeheimnisses.
- Eines der schwerwiegendsten Eingriffe in das Privatleben der Bürger.
- Installation von Schadsoftware. Auf Computer kann Virus installiert werden, der uns ausspioniert. Damit kann die komplette Festplatte ausgelesen werden, Chats mitgelesen werden, Kamera und Mikrofon eingeschaltet werden und sie beobachtet werden, was sie gerade treiben. - Bisher war das nur nach richterlicher Anordnung bei Schwerstdelikten möglich. Jetzt ist es für alle möglichen Delikte. Betrug, jede Kleinigkeit darf jetzt überwacht werden.
- Der Hammer dabei ist, das gilt auch für Leute, die gar nicht verdächtig sind, sondern nur mit dem Verdächtigen in Kontakt stehen. Wenn ihr Nachbar in Verdacht steht, bei den Steuern zu betrügen und Sie sich einmal zum Grillen mit ihm treffen, dann haben sie plötzlich den Virus auf dem Rechner.
- Die Luft wird immer dünner für die Eliten, da sie dabei sind, die Deutungshoheit zu verlieren.







Quelle: SchrangTV

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